Bisher war es recht kompliziert, Briefwahlunterlagen für Volksbegehren zu beantragen. „Es funktioniert nur in einem engen Zeitfenster kurz vor Beginn der Sammelphase. Erst dann wird auch die stets wechselnde Behörden-E-Mail-Adresse veröffentlicht“, berichtet Michael Heering, Landesvorstand Mehr Demokratie HH.
Ab Donnerstag (2.5.2024) können die Hamburgerinnen und Hamburger Briefwahlunterlagen für Volksbegehren jederzeit spontan auf der Webseite von Mehr Demokratie ordern: Man tippt seinen Namen nebst Anschrift ein. Man setzt per Klick ein Häkchen an all jene Volksbegehren, die man unterstützen will; aktuell sind drei im Angebot. Und dann klickt man den „Unterstützen“-Button. „Das war’s schon. Den Rest erledigen wir“, betont Michael Heering.
Zum richtigen Zeitpunkt erstellt und verschickt Mehr Demokratie eine E-Mail an den Landeswahlleiter. Voll automatisch und unter Einhaltung des Datenschutzes. Heering: „Sie müssen sich also nicht mehr das Datum im Kalender vormerken, wann Sie frühestens und wann Sie spätestens Ihre Briefwahlunterlagen beantragen dürfen. Sie müssen nicht die passende E-Mail-Adresse auf Behörden-Webseiten finden. Sie müssen sich keine Gedanken um Formalitäten machen.“
Der Link zum Tool: https://hh.mehr-demokratie.de/themen/direkte-demokratie/volksbegehren-unterstuetzen
Der Landeswahlleiter schickt die Unterlagen nun per Post an den Antragsteller oder die Antragstellerin, wo sie per Kugelschreiber ausgefüllt und wieder auf den Postweg gegeben werden. Damit ist das Volksbegehren unterstützt. Bei genug Unterschriften kommt es zu einem Volksentscheid, es sei denn, die Politik lenkt vorher ein.
„Natürlich ginge all das auch einfacher und bürgerfreundlicher, nämlich volldigital. Doch eine elektronische Unterschrift ist in Hamburg leider noch nicht möglich. Schöner wäre es. Und natürlich würde es den Behörden viel Arbeit ersparen“, so Heering.
Das Nachbarbundesland Schleswig-Holstein ist in dieser Hinsicht fortschrittlicher: Man kann dort landesweite Volksbegehren via Smartphone unterschreiben, auch wenn die Bedingungen nicht optimal sind. „Was die elektronische Unterschrift betrifft, könnte Hamburg leicht bundesweiter Vorreiter werden“, so Heering. Alles, was dazu nötig sei: ein entsprechender politischer Wille.
Hintergrund:
Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid: Direkte Demokratie in Hamburg
https://hh.mehr-demokratie.de/themen/direkte-demokratie/volksinitiativen
Für Rückfragen:
Michael Heering
040-611 89 171
